CERSAIE 2015

3D IN DESIGN & FUNKTION.

F├ťR DIE WAND.

F├ťR DEN BODEN.

UND F├ťR SIE.

Halle 25, Stand B102

I Geltung der Bedingungen

Dem Verkauf unserer Waren und unserer sonstigen Leistungen liegen die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, hier├╝ber ist im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Im Rahmen einer Dauerlieferbeziehung gelten die Verkaufsbedingungen auch dann, wenn auf diese im Rahmen der Dauerlieferung nicht st├Ąndig verwiesen wird. Einer Gegenbest├Ątigung des Kunden und dem Hinweis auf dessen Gesch├Ąfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr├╝cklich widersprochen. Eine Anerkennung der abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden tritt nur dann ein, wenn ihre Einbeziehung von uns schriftlich best├Ątigt wird.

II Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Liefervertr├Ąge und sonstigen Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Best├Ątigung G├╝ltigkeit. Zeichnungen, Abbildungen, Ma├če, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten werden nur verbindlich, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wird.

III Auftr├Ąge und Lieferung, Transport, Entsorgung

3.1 Alle Auftr├Ąge sowie deren ├änderungen und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen der Schriftform. Erteilte Auftr├Ąge sind unwiderruflich. M├╝ndliche oder fernm├╝ndliche Abmachungen oder Zusagen sind unverbindlich, soweit sie nicht von uns schriftlich best├Ątigt werden. Bedingungen des K├Ąufers sind nur insoweit verbindlich, soweit sie von uns schriftlich anerkannt wurden.

3.2 Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot geh├Ârenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbest├Ątigung ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind. ├ľffentliche ├äu├čerungen von uns, unseren Gehilfen oder von etwaigen Herstellern oder deren Gehilfen ÔÇô insbesondere in Werbeunterlagen ÔÇô ├╝ber die Beschaffenheit unserer Waren verm├Âgen Sachm├Ąngelanspr├╝che des Kunden nur dann zu begr├╝nden, wenn sie zum Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien gemacht werden.

3.3 Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Mehr- oder Minderlieferungen durch uns von bis zu 10 % der bestellten Menge oder St├╝ckzahl gestattet.

3.4 Teillieferungen und -leistungen durch uns sind zul├Ąssig, es sei denn, sie sind f├╝r den Kunden wirtschaftlich unzumutbar.

3.5 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen nach unserer Wahl ab Werk oder Lager; hierbei kann es sich auch um das Werk oder Lager eines Dritten handeln. Der Gefahr├╝bergang erfolgt sp├Ątestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Kunden; dies gilt auch dann, wenn die Ware durch unsere eigenen Mitarbeiter ausgeliefert wird. Falls keine bestimmten Weisungen des Kunden vorliegen, obliegt uns die Auswahl einer geeigneten Transportperson. Der Gefahr├╝bergang erfolgt auch dann auf den Kunden, wenn Waren auf Wunsch des Kunden bei uns eingelagert werden. Eine Gew├Ąhr f├╝r Beladung von Fahrzeugen, die au├čerhalb der ├╝blichen Gesch├Ąfts-zeiten in unserem Werk eintreffen, wird nicht ├╝bernommen, wenn nicht ausdr├╝cklich entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind. F├╝r durch Wartezeiten der Transportmittel bedingte Kosten kommen wir nicht auf. Wir liefern unsere Ware grunds├Ątzlich auf Euro-Norm-Paletten, die bei Abholung bzw. Anlieferung getauscht werden. Sofern ein direkter Tausch nicht erfolgt, werden Paletten zum jeweiligen Selbstkostenpreis zzgl. gesetzlicher MwSt. in Rechnung gestellt. Bei R├╝ckgabe der Paletten schreiben wir den vollen berechneten Betrag gut, sofern sich die Paletten in einwandfreiem Zustand befinden. Besch├Ądigte Paletten werden nicht entgegengenommen. Soweit der Transport von gewerblichen Transportunternehmern durchgef├╝hrt wird, haften wir f├╝r Transportsch├Ąden nur insoweit, als wir in der Lage sind, uns bei dem Transportunternehmen im Regresswege zu befriedigen. Eine erfolgreiche Reklamation von Transportsch├Ąden bei dem Transportunternehmen setzt voraus, dass der Besteller (Empf├Ąnger) bei Feststellung eines Transportschadens jeweils unverz├╝glich eine Tatbestandsaufnahme (Schadensfeststellung) gemeinsam mit einem Beauftragten des Transportunternehmens und einen entsprechenden Beleg verlangt. Folgekosten aufgrund versp├Ąteter Anlieferung k├Ânnen wir nicht ├╝bernehmen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn dies schriftlich best├Ątigt wird.

3.6 Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien sind Angaben zur Liefer- und Leistungszeit nur ann├Ąhernd; bei nur ann├Ąhernden Liefer- und Leistungsfristen kann der Kunde die F├Ąlligkeit unserer Lieferungen und Leistungen fr├╝hestens einen Monat nach Ablauf der genannten und ggf. zu verl├Ąngernden Frist herbeif├╝hren. Im Falle ann├Ąhernder Lieferfrist hat der Kunde die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der ├ťbergabe- bzw. Versandbereitschaft durch uns abzunehmen.

3.7 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest├Ątigung, jedoch nicht vor der Beibringung s├Ąmtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Kl├Ąrung aller technischen Fragen.

3.8 Die Lieferfrist wird angemessen verl├Ąngert bei Ma├čnahmen im Rahmen von Arbeitsk├Ąmpfen, insbesondere Streik und rechtm├Ą├čiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn die Umst├Ąnde bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umst├Ąnde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w├Ąhrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldm├Âglichst mitteilen. Kommt es nach Vertragsschluss (z.B. durch Mobilmachung, beh├Ârdliche Ma├čnahmen einschlie├člich au├čenwirtschaftlicher Ma├čnahmen) zu nicht von uns vorhergesehenen Umst├Ąnden, die es uns ÔÇô nicht nur vor├╝bergehend ÔÇô erschweren, die von uns geschuldete Leistung zu erbringen, oder zu nicht nur vor├╝bergehender St├Ârung des ├äquivalenzverh├Ąltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zu unseren Lasten, so k├Ânnen wir eine entsprechende Anpassung des Vertrages verlangen. Ist eine Vertragsanpassung nicht m├Âglich oder f├╝r eine Vertragspartei unzumutbar, so k├Ânnen wir vom Vertrag zur├╝cktreten. Im ├ťbrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen ├╝ber den Ausschluss der Leistungspflicht, das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, ├╝ber die St├Ârung der Gesch├Ąftsgrundlage und das Recht zur K├╝ndigung aus wichtigem Grund unber├╝hrt.

3.9 Bei Abrufauftr├Ągen hat der Kunde die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung ├╝ber die ├ťbergabe- bzw. Versandbereitschaft durch uns abzurufen. Wird bei Abrufauftr├Ągen ├╝ber die Bestellmenge hinaus abgerufen, sind wir berechtigt, nur die Bestellmenge zu liefern oder die Mehrmenge zum Tagespreis zu berechnen.

3.10 Bei nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. nicht rechtzeitigem Abruf durch den Kunden sind wir unbeschadet unseres Erf├╝llungsanspruchs sowie weiterer Rechte berechtigt, Ersatz unserer Mehraufwendungen f├╝r das erfolglose Angebot zu verlangen sowie die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.

3.11 Änderung des Liefergegenstandes in Charge, Ausführung und sonstigen Abweichungen kann der Kunde nur dann verlangen, wenn sie zumutbar sind. Dabei ist über ihre Auswirkungen, insbesondere ihre Mehr- und Minderkosten, eine einvernehmliche Regelung zu treffen.

3.12 Nehmen wir Ware ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung zur├╝ck, so k├Ânnen wir dem K├Ąufer bis zu 25 % (jedoch mind. EUR 50,--) des Rechnungswertes als angemessenen Kostenausgleich berechnen. Zus├Ątzlich sind uns die entstandenen Hin- und R├╝ckfrachten zu erstatten.

3.13 Im Rahmen der Verpackungsverordnung werden mitgelieferte Einwegverpackungen (Kartons, Folien etc.) zur├╝ckgenommen. Mit der Durchf├╝hrung dieser R├╝cknahme und der darauffolgenden Verwertung haben wir die Vfw AG (in ├ľsterreich die Firmen EVA und ARA) beauftragt. Diese Firmen werden unsere Verpackungen, soweit sie in entsprechenden Sammelbeh├Ąltern bereitgestellt sind, durch ihre Entsorgungsunternehmen von unserem Kunden abholen lassen. Die durch die R├╝cknahme und Verwertung unserer Verpackung anfallenden Kosten sind durch uns bereits vorfinanziert. Unseren Kunden entstehen dadurch also keine zus├Ątzlichen (Fremd-)Kosten. Lediglich die Systemkosten (Separierung der Fraktionen, Gestellung und Handling der entsprechenden Container) sind von unseren Kunden zu bezahlen.

IV Zahlungsbedingungen und Zahlung

4.1 Unsere Preise sind freibleibend. Ma├čgeblich f├╝r die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung g├╝ltige Preis zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist (sollten sich zwischen Auftragsbest├Ątigung und Lieferung der Ware ├änderungen der Material- und Lohnkosten sowie sonstigen Kosten ergeben, sind wir berechtigt, entsprechende Preis├Ąnderung zu verlangen). Erfolgt eine Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, so stimmt der Kunde zu, dass der zum Zeitpunkt der (sp├Ąteren) Lieferung g├╝ltige Preis in Rechnung gestellt wird. Die Preise gelten nur f├╝r die im Angebot und in der Auftragsbest├Ątigung bezeichneten Gegenst├Ąnde. Die Berechnung des Quadratmeterpreises beruht auf dem tats├Ąchlich ben├Âtigten Bedarf an Fliesen und Platten einschlie├člich Fugenanteil. Die Preise verstehen sich in Euro und, soweit nicht anders geregelt, bei Lieferung ab Werk (ausschlie├člich Verpackung). Ist eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt dies frachtfrei an die Empfangsstation des Abnehmers ausschlie├člich Rollgeld. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gew├╝nschten besonderen Verpackung, einer besonderen Verpackungsart und des Wunsches nach Verpackungs├Ąnderungen gehen zu Lasten des Abnehmers.

4.2 Alle Zahlungen erfolgen an die in unseren Rechnungen genannte Zahlstelle. Unsere Rechnungsbetr├Ąge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug f├Ąllig. Die Zahlungen sind grunds├Ątzlich porto- und spesenfrei unserer Zahlstelle zu leisten. Zahlungshalber k├Ânnen nach vorheriger Vereinbarung Bank├╝berweisungen angenommen werden. Sollte eine Skontoregelung vereinbart worden sein, so weisen wir darauf hin, dass die Fracht nicht skontierf├Ąhig ist. Diskontspesen oder -zinsen werden dem K├Ąufer belastet. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erf├╝llungstag der Tag, an dem wir ├╝ber den Betrag verf├╝gen k├Ânnen. Eingehende Zahlungen verrechnen wir nach unserer Wahl, im Allgemeinen mit der ├Ąltesten offenen Forderung, einschlie├člich der Zinsforderungen und etwaiger Kostenerstattungs-anspr├╝che. Aufrechnung oder versp├Ątete Zahlung wegen etwaiger Gegenanspr├╝che sind ausgeschlossen. Bei ├ťberschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollst├Ąndiger rechtzeitiger Zahlung ger├Ąt der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Bei versp├Ątetem Zahlungseingang behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz vor, soweit uns nicht aus einem anderen Rechtsgrund h├Âhere Zinsen zustehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Rechte wegen Verzuges bleiben vorbehalten. Ger├Ąt der Besteller in Zahlungsverzug, so verpflichtet er sich hierdurch, die Vorbehaltsware (vgl. Ziffer VII) auf unser Verlangen herauszugeben. Bei R├╝cknahme der gelieferten Ware ist der Besteller verpflichtet, die zwischen Lieferung und R├╝cknahme eingetretene Wertminderung auszugleichen. Die H├Âhe der Verg├╝tung entspricht dem markt├╝blichen Wertausgleich.

4.3 Die Aufrechnung oder die Aus├╝bung eines etwaigen gesetzlichen Zur├╝ckbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechtes wegen von uns bestrittener oder wegen nicht rechtskr├Ąftig festgestellter Gegenanspr├╝che des Kunden (beispiels-weise wegen M├Ąngeln der Sache) ist ausgeschlossen. Die Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes ist auch insoweit ausgeschlossen, als Gegenanspr├╝che des Kunden nicht auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen.

4.4 Die Abtretung von gegen uns gerichteter Forderungen des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen; ┬ž 354 a des Handelsgesetzbuches bleibt unber├╝hrt.

4.5 Wenn der Kunde Zahlungstermine nicht einh├Ąlt oder wenn nach Abschluss des Vertrages aus sonstigen Gr├╝nden erkennbar wird, dass unsere Zahlungsforderung durch mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Kunden gef├Ąhrdet wird, so stehen uns die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Leistungsverweigerung, bis zur Bewirkung der Gegenleistung bzw. bis zur Leistung einer entsprechenden Sicherheit oder das Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag.

4.6 Sollen Waren auf Wunsch des Kunden bei uns gelagert werden, so gehen die hierf├╝r anfallenden Kosten zu Lasten des Kunden.

V Sicherheiten

5.1 Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang ├╝bliche Sicherheiten f├╝r unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

VI Versand, R├╝gepflicht

6.1 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und, falls nichts anderes vereinbart worden ist, auf Kosten des Bestellers. Das N├Ąhere regelt Ziffer III dieser Verkaufsbedingungen.

6.2 Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Einlieferung unverz├╝glich auf ihre Vollst├Ąndigkeit und erkennbare Besch├Ądigungen zu ├╝berpr├╝fen und uns Verluste oder Sch├Ąden ohne schuldhaftes Verz├Âgern anzuzeigen. Wird die Verladung oder Bef├Ârderung der Ware aus einem Grund, den der K├Ąufer zu vertreten hat, verz├Âgert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des K├Ąufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware f├╝r geeignet erachteten Ma├čnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen.

VII Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (ÔÇ×VorbehaltswareÔÇť) bis zur Erf├╝llung unserer s├Ąmtlichen, auch zuk├╝nftig erst entstehenden Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f├╝r unsere jeweiligen Saldoforderungen.

7.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets f├╝r uns vorgenommen, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit f├╝r uns erw├Ąchst. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. F├╝r den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Kunden verbunden, vermischt oder vermengt wird, sodass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, ├╝bertr├Ągt der Kunde uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten bzw. vermengten Sachen. Wird Vorbehaltsware mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten zustehenden Verg├╝tungsanspruch in dem Betrag an uns ab, der dem auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsbetrag entspricht. Die Abtretung nehmen wir hierdurch an. Die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache (im Folgenden ÔÇ×neue SacheÔÇť) bzw. die uns zustehenden bzw. nach Ziffer 7.2 zu ├╝bertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die gem. dieser Ziffer abgetretenen Verg├╝tungs-anspr├╝che dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung wie die Vorbehaltsware selbst gem. Ziffer 7.1.

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. neue Sache im ordentlichen Gesch├Ąftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu ver├Ąu├čern. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Weiterver├Ąu├čerungs-gesch├Ąften nach Ma├čgabe der vorstehenden Regelungen auf uns ├╝bertragen werden kann. Anderweitige Verf├╝gungen sind untersagt.

7.4 Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die Abtretung nehmen wir bereits hierdurch an. Sie dient in demselben Umfang unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst. Ver├Ąu├čert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in H├Âhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware ergibt. Bei der Ver├Ąu├čerung der Ware, die gem. Ziffer 7.2 oder den gesetzlichen Vorschriften ├╝ber die Verbindung, Vermischung oder Vermengung von Sachen in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in H├Âhe unseres Miteigentumsanteils.

7.5 Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverh├Ąltnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Saldo oder Schlusssaldo bereits jetzt in H├Âhe eines Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverh├Ąltnis eingestellten Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung nehmen wir hierdurch an.

7.6 Der Kunde ist erm├Ąchtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem K├Ąufer nicht gestattet.

7.7 Wir k├Ânnen die Erm├Ąchtigung zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache gem. Ziffer 7.3 und die Erm├Ąchtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung gem. Ziffer 7.6 bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des K├Ąufers sowie im Falle eines Antrages auf die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens oder in sonstigen F├Ąllen beeintr├Ąchtigter Kredit- und Vertrauens-w├╝rdigkeit des K├Ąufers widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterver├Ąu├čerung bzw. Einziehungserm├Ąchtigung ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverz├╝glich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Ausk├╝nfte und Unterlagen zu ├╝berlassen. Au├čerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm f├╝r Abnehmerforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu ├╝bertragen.

7.8 Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pf├Ąndung oder einer sonstigen rechtlichen oder tats├Ąchlichen Beeintr├Ąchtigung oder Gef├Ąhrdung der Vorbehaltsware oder der f├╝r uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverz├╝glich zu benachrichtigen.

7.9 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch├Ąden zum Neuwert zu versichern. Seine Anspr├╝che aus den Versicherungsvertr├Ągen tritt er bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hierdurch an.

7.10 F├╝r den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen nicht nur geringf├╝gigen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden sowie f├╝r den Fall der R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages erkl├Ąrt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw. ÔÇô soweit wir deren alleiniger Eigent├╝mer sind ÔÇô die neue Sache im Sinne der Ziffer 7.2 wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. In der Wegnahme ist ein R├╝cktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn wir dies ausdr├╝cklich erkl├Ąren. Zur Durchf├╝hrung dieser Ma├čnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache hat der Kunde unseren Beauftragten jederzeit Zutritt zu gew├Ąhren.

7.11 Wir sind nach vorheriger Anordnung zur Verwertung der weggenommenen Vorbehaltsware berechtigt, wobei der Verwertungserl├Âs ÔÇô abzgl. angemessener Verwertungskosten ÔÇô auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen ist.

7.12 Der Kunde r├Ąumt uns an dem uns zur Ausf├╝hrung des Auftrages ├╝berlassenen Material und an dessen Stelle tretenden Anspr├╝chen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenw├Ąrtigen und k├╝nftigen Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung mit ihm ein.

7.13 Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer ausl├Ąndischer Rechtsvorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollte, gelten die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entstehenden Sicherheiten als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, hat er alle Ma├čnahmen zu treffen, die zur Begr├╝ndung und zur Erhaltung der Sicherheit erforderlich sind.

7.14 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % ├╝bersteigt, sind wir auf Verlangen des K├Ąufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

VIII Geheimhaltung

Die Gesch├Ąftspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufm├Ąnnischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Gesch├Ąftsverbindung bekannt werden, als Gesch├Ąftsgeheimnis zu behandeln. Auftragsspezifische Daten, Zeichnungen, Modelle, Muster und ├Ąhnliche Gegenst├Ąnde d├╝rfen unbefugten Dritten nicht ├╝berlassen oder zug├Ąnglich gemacht werden. Die Vervielf├Ąltigung solcher Gegenst├Ąnde ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zul├Ąssig.

IX M├Ąngelr├╝gen, Anspr├╝che wegen Sach- und Rechtsm├Ąngeln, Anweisungen des Kunden, Beratung, DIN-Vorschriften und Muster

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare M├Ąngel unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung der Ware, nicht sofort erkennbare M├Ąngel unverz├╝glich nach ihrer Entdeckung, sp├Ątestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich zu r├╝gen. Die Fristen sind Ausschlussfristen. F├╝r die Rechtzeitigkeit der M├Ąngelr├╝ge kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
9.2 R├╝cksendungen d├╝rfen nur im Einvernehmen mit uns vorgenommen werden.

9.3 Unsere gesetzliche Haftung bei Bestehen von Rechten Dritter, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen (ÔÇ×SchutzrechteÔÇť), ist beschr├Ąnkt auf solche Schutzrechte, die in der Bundesrepublik Deutschland wirksam bestehen. Sollte die Ware nach den Vereinbarungen der Parteien in einen anderen Staat (ÔÇ×DrittstaatÔÇť) weiterverkauft oder in anderer Weise in einem Drittstaat verwendet werden, so stehen wir nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch daf├╝r ein, dass in dem Drittstaat keine Schutzrechte bestehen, die gegen den Kunden geltend gemacht werden k├Ânnen. Haben die Parteien keine Vereinbarung ├╝ber einen Weiterverkauf oder eine Verwendung in einem Drittstaat getroffen, hat jedoch der Kunde seinen Sitz in einem Drittstaat, so stehen wir nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen daf├╝r ein, dass keine Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutsch-land und im Staat des Kundensitzes bestehen.

9.4 Etwaige Anspr├╝che des Kunden wegen eines Mangels sind auf das Recht der Nacherf├╝llung beschr├Ąnkt, auch wenn die mangelhafte Ware bereits eingebaut wurde. Die Nacherf├╝llung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer m├Ąngelfreien Sache. Die ├ťbernahme von Kosten f├╝r den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau m├Ąngelfreier Ware ist ausgeschlossen. Im Falle der Nachbesserung stehen uns mindestens zwei M├Ąngelbeseitigungsversuche zu. Bei Fehlschlagen der Nacherf├╝llung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zur├╝cktreten oder den Kaufpreis mindern.

9.5 Soweit wir nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen ÔÇô gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund einschlie├člich etwaiger Schadenersatzanspr├╝che aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ÔÇô wegen eines Mangels zum Schadenersatz verpflichtet sind, ist diese Schadenersatzverpflichtung nach Ma├čgabe der nachfolgenden Ziffer 9.7 beschr├Ąnkt.

9.6 Etwaige R├╝ckgriffanspr├╝che auf Kunden gem. ┬ž 478 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches bleiben unber├╝hrt. Soweit wir im Rahmen eines solchen R├╝ckgriffs nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet sind, ist diese Schadenersatzverpflichtung nach Ma├čgabe der Ziffer 9.7 beschr├Ąnkt.

9.7 M├Ąngeln an Material erster Wahl und Sorte verj├Ąhren in 24 Monaten nach ├ťbergabe an den Kunden, sofern dieser gewerblicher Abnehmer ist. Bei sonstigen Kunden betr├Ągt die Gew├Ąhrleistungsfrist 3 Jahre. Die Gew├Ąhrleistung betr├Ągt 5 Jahre f├╝r den Fall, dass der Kunde seinerseits nach Verarbeitung der Fliesen an einem Bauwerk unter Beachtung der Regeln der Technik Anspr├╝chen seines Kunden ausgesetzt ist. Sofern der Kunde eine Inanspruchnahme durch seinen Kunden innerhalb der vorgenannten 5ÔÇÉJahresÔÇÉFrist angezeigt hat, verzichten wir weiterhin auf die Einrede der Verj├Ąhrung bis zum Ablauf von 14 Tagen nach rechtskr├Ąftiger Feststellung der Anspr├╝che gegen den Kunden. Abweichend von vorstehender Regelung leisten wir bis zu 25 Jahren Ersatz bei Keraplatten und Spaltplatten erster Qualit├Ąt wie folgt: Keraplatte┬« Aera X, Keraplatte┬« Roccia X, Keraplatte┬« Asar X, Keraplatte┬« Epos, Keraplatte┬« Aera, Keraplatte┬« Aera T, Keraplatte┬« Roccia, Keraplatte┬« Asar, Keraplatte┬« Terra, Keraplatte┬« Duro, TerioTec┬« Terrassenplatten, TerioTec┬« X Terrassenplatten, TerioTec┬« X Profile Terrassenplatten, Steinlinge, Glanzst├╝cke, Glanzst├╝cke, Keravette┬«, Keraprotect┬« und Stalotec┬«.
Sollte es zu einem nachweislichen Frostschaden in diesem Gew├Ąhrleistungszeitraum kommen, liefern wir kostenlosen Materialersatz frei Baustelle. Dar├╝ber hinausgehende Anspr├╝che sind nicht umfasst. Vorstehendes gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen von M├Ąngeln, (2) bei Versto├č gegen eine von uns ├╝bernommene Beschaffenheitsgarantie, soweit (3) eine Sache entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendungsweise f├╝r ein Bauwerk verwendet worden ist und sie die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Hier gilt ausschlie├člich die gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist. Die ├╝ber zwei Jahre hinaus verl├Ąngerten Verj├Ąhrungsfristen finden auf Schadenersatzanspr├╝che wegen M├Ąngeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrl├Ąssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht oder es sich um Personensch├Ąden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Wenn die M├Ąngel in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, so betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist drei Jahre. Die gesetzlichen Bestimmungen ├╝ber die Verj├Ąhrung etwaiger R├╝ckgriffsanspr├╝che gem. ┬ž 479 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches sowie ├╝ber die Verj├Ąhrungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber├╝hrt.

9.8 Bei deklassierter Ware und Ware zweiter Wahl sind jegliche M├Ąngelrechte f├╝r solche M├Ąngel ausgeschlossen, die dem Kunden bei Abschluss des Vertrages bekannt sind. F├╝r M├Ąngel, die dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses infolge grober Fahrl├Ąssigkeit unbekannt geblieben sind, haften wir ebenfalls nicht, es sei denn, wir haben die M├Ąngel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen. Wir haften bei Lieferungen an Kunden f├╝r Sachm├Ąngel bei Ersatzlieferung, R├╝cktritt (Wandelung) oder Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Schadensersatz, Beseitigung des Mangels, Ersatz der zum Zwecke der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen und Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir im Falle von Anspr├╝chen im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Produkte nur, soweit dies ausdr├╝cklich mit dem Kunden vereinbart ist.

9.9 Bei M├Ąngeln, die auf eine Anweisung oder Vorgabe des Kunden beruhen, haften wir nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur dann, wenn wir gegen├╝ber dem Kunden das Risiko des Eintritts von M├Ąngeln infolge Anweisung oder Vorgabe schriftlich ├╝bernommen haben. Der Kunde ist uns daf├╝r verantwortlich, dass Anweisungen und Vorgaben nicht zu einem Mangel der von uns hergestellten bzw. gelieferten Ware f├╝hren, es sei denn, wir haben das vorgenannte Risiko des Eintritts von M├Ąngeln schriftlich ├╝bernommen.

9.10 Es obliegt dem Kunden, die Eignung der Ware f├╝r den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck selbst zu pr├╝fen. Etwaige von uns f├╝r den Kunden gelieferte Ausarbeitungen, von uns erteilte Ratschl├Ąge sowie von uns abgegebene Empfehlungen erfolgen ohne Begr├╝ndung einer Verbindlichkeit; sie sind vor ihrer Umsetzung vom Kunden selbst ÔÇô ggf. unter Einholung fachkundigen Rates Dritter ÔÇô sorgf├Ąltig zu pr├╝fen.

9.11 Im ├ťbrigen gew├Ąhrleisten wir f├╝r unsere Produkte die nach den entsprechenden Normen vorgegebenen Merkmale und die Fehlerfreiheit der zugesicherten Eigen-schaften. F├╝r stranggepresste Produkte gem. DIN - EN 14411, Gr. Allb und Gr. Al erweitern wir die Frostbest├Ąndigkeitsgew├Ąhrleistung dahingehend, dass wir die Zusicherung dieser Eigenschaft ausdr├╝cklich best├Ątigen. Wir empfehlen diese Produkte f├╝r die Anwendung im Au├čenbereich, da auch unter Praxisbedingungen bei fachgerechter Verlegung Frostbest├Ąndigkeit garantiert wird. F├╝r KERAFLIESEN gem. DIN - EN 14411, Gr. Bla und Blb gelten als zugesicherte Eigenschaften die Anforderungen, wie sie nach Pr├╝fung entsprechend ISO 10545ÔÇô12 gefordert sind. Die Praxis hat gezeigt, dass trotz der Normgerechtigkeit unter ung├╝nstigen Bedingungen Frostsch├Ąden bei Fliesen nicht ganz auszuschlie├čen sind. Wir empfehlen deshalb aus Gr├╝nden der Verlegesicherheit, im Au├čenbereich unsere Produkte des KERAPLATTEN-Lieferprogramms zu verwenden. F├╝r entgegen dieser Empfehlung im Au├čenbereich verlegte Fliesen k├Ânnen wir keine Gew├Ąhr ├╝bernehmen. ├änderungen in der Konstruktion oder der Ausf├╝hrung, die weder die Funktions-t├╝chtigkeit noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeintr├Ąchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Falle unserer schriftlichen Erkl├Ąrung oder Best├Ątigung.

9.12 Muster werden in vertretbarem Umfang zur Verf├╝gung gestellt und gelten als unverbindliche Durchschnittsproben. F├╝r einen gleichm├Ą├čigen Farbausfall entsprechend den ├╝berlassenen Handmustern kann aus den Gegebenheiten der keramischen Industrie keine Garantie ├╝bernommen werden. Mit gewissen Farbschwankungen muss gerechnet werden. Auch Farbtafeln k├Ânnen aus technischen Gr├╝nden die verschiedenen Farbsorten nur ann├Ąhernd wiedergeben. Wir empfehlen den Bezug von Probelieferungen oder die Besichtigung des Materials in unseren Betrieben oder an Bauwerken.

9.13 Farbsortierung und Qualit├Ąt: Es ist notwendig, laufende Bauvorhaben ausreichend zu bevorraten, damit Farbnuancierungen zwischen einzelnen Lieferungen bei der Verarbeitung harmonisch ausgeglichen werden k├Ânnen. Abweichungen in der L├Ąnge, Breite und H├Âhe im Rahmen der ├╝blichen Toleranzen behalten wir uns vor.

9.14 Bei Farbabweichungen ist jegliche Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen, sobald die gelieferte Ware eingebaut worden ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Fliesen und Platten vor Verlegung in ausreichendem Ma├če auf Farbabweichungen und sonstige sichtbare M├Ąngel hin zu ├╝berpr├╝fen.

9.15 Optische M├Ąngel, die die Gebrauchstauglichkeit nicht beeintr├Ąchtigen, berechtigen den Kunden, ausschlie├člich eine Wertminderung geltend zu machen, welche sich an gutachterlichen Grunds├Ątzen zu orientieren hat.

X Haftungsbeschr├Ąnkungen

10.1 F├╝r Sch├Ąden, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unserer gesetzlichen Vertretung oder leitenden Angestellten beruhen, sowie f├╝r Personensch├Ąden haften wir nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit einfacher Erf├╝llungsgehilfen sowie im Falle der leicht fahrl├Ąssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen k├Ânnen muss, haften wir nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschr├Ąnkt auf solche Sch├Ąden, die f├╝r uns bei Vertragsschluss nach Art und Umfang im Voraus sichtbar waren. Im Falle unseres Liefer- und Leistungsverzuges ist als Verz├Âgerungsschaden voraussehbar ein Betrag bis zu 5 % des Rechnungswertes des vom Verzug betroffenen Lieferungs- oder Leistungsteils anzusetzen.

10.3 In den F├Ąllen der Ziffer 10.2 ist unsere Haftung auf h├Âchstens den dreifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung bzw. bei reinen Verm├Âgenssch├Ąden auf h├Âchstens den zweifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt, jedoch in jedem Fall auf 100.000,00 EUR (einhunderttausend Euro) pro Schadensereignis und 100.000,00 EUR (einhunderttausend Euro) pro Kalenderjahr.

10.4 Im ├ťbrigen sind Anspr├╝che des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ÔÇô gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, einschlie├člich etwaiger Ersatzanspr├╝che wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung ÔÇô ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit der Sache, wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.

10.5 Schadenersatzanspr├╝che des Kunden wegen M├Ąngeln verj├Ąhren nach obiger Ziffer 9.6. Sonstige Schadenersatzanspr├╝che des Kunden verj├Ąhren nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, an welchem der Kunde Kenntnis von den den Anspruch begr├╝ndenden Umst├Ąnden und der Person des Schadens erlangt oder ohne grobe Fahrl├Ąssigkeit erlangen musste, sp├Ątestens jedoch nach drei Jahren vom Zeitpunkt des den Schaden ausl├Âsenden Ereignisses an. Der vorstehende Satz gilt nicht in F├Ąllen von Vorsatz, von Arglist, grober Fahrl├Ąssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, von Personensch├Ąden sowie in den F├Ąllen unerlaubter Handlung und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.6 Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten auch f├╝r etwaige Schadenersatzanspr├╝che des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen.

XI Schutzrechte

11.1 F├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit der Benutzung an uns eingesandter Zeichnungen, Skizzen, Modelle usw. haftet ausschlie├člich der K├Ąufer und stellt uns hiermit von Anspr├╝chen Dritter aus der Verletzung s├Ąmtlicher Schutzrechte im Innenverh├Ąltnis frei. Wir sind zu einer Nachpr├╝fung der vorbezeichneten Unterlagen in Bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verpflichtet.

11.2 An allen unseren Angeboten beigef├╝gten Zeichnungen, Abbildungen, Kosten-voranschl├Ągen und anderen Unterlagen behalten wir uns s├Ąmtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d├╝rfen nur f├╝r den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, wir haben einer anderen Verwendung zugestimmt. Die Unterlagen d├╝rfen ohne vorherige Zustimmung durch uns weder Dritten zug├Ąnglich gemacht noch gewerblich genutzt werden und sind auf Verlangen unverz├╝glich an uns herauszugeben.

XII Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Erf├╝llungsort f├╝r unsere Lieferungen ist ebenso wie f├╝r Zahlungen Dillenburg, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

12.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, ist Dillenburg ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Gesch├Ąftsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, an Stelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstandes jedes andere gesetzlich zust├Ąndige Gericht anzurufen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

XIII Allgemeine Bestimmungen

13.1 Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ber├╝hrt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bedingungen nicht.

13.2 Daten der Kunden oder beteiligter Dritter werden von uns EDV-m├Ą├čig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgem├Ą├čen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Im Rahmen dieses Verarbeitungszwecks kann es auch zu einer ├ťbermittlung vorgenannter Daten an Unternehmen unserer Unternehmensgruppe kommen.

Copyright ┬ę 2015 STR├ľHER GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Impressum | Datenschutz | AGB