CERSAIE 2015

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FĂśR DEN BODEN.

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Halle 25, Stand B102

Einkaufsbedingungen STRĂ–HER GmbH

Stand: 22. Januar 2008 

1. Allgemeines 

1.1. Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Einkaufsbedingungen, es sei denn, dass in besonderen Fällen abweichende Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.2. Wird die Lieferung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegengenommen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass Ströher GmbH (nachstehend Ströher GmbH genannt) die Lieferbedingungen des Auftragnehmers (nachstehend AN genannt) angenommen hat.

1.3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch fĂĽr alle zukĂĽnftigen Vertragsbeziehungen mit dem AN.

1.4 .Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Projekten und Plänen usw. werden von Ströher GmbH auch dann nicht gewährt, wenn keine Bestellung erfolgt. Anders lautende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.

1.5. Ströher GmbH ist berechtigt, sich nach vorheriger Anmeldung innerhalb der normalen Geschäftszeiten von dem Arbeitsfortschritt bei dem AN zu informieren. Ströher GmbH ist auch berechtigt zu prüfen, ob die verarbeiten Fabrikations- bzw. Herstellverfahren und die Qualitätssicherungs- und Dokumentationsvorschriften eingehalten bzw. die vereinbarten Mess- und Prüfmittel und Mess- und Prüfmethoden angewendet werden. Ströher GmbH ist weiter berechtigt, gegen nicht sachgerechte Ausführung beim AN Einspruch zu erheben und fehlerhafte Teile zu verwerfen. Ströher GmbH ist die Einsichtnahme in alle Fertigungs-, Kontroll- und Prüfunterlagen, insbesondere in die Prüflisten und Kontrollkarten, zu gestatten.

1.6. AN wird seine Zulieferanten bzw. Subunternehmer schriftlich verpflichten, dass die in Ziffer 1.5 genannten Kontrollrechte von Ströher GmbH auch bei Zulieferanten und bei Subunternehmer ausgeübt werden können. Nimmt Ströher GmbH diese Rechte wahr, so wird AN Ströher GmbH dabei nach besten Kräften unterstützen und für diese Unterstützungsleistungen nichts berechnen.

1.7. Ströher GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn AN die Besichtigung, Auskünfte, Prüfungen oder Kontrollen aus unzutreffenden und nicht erheblichen Gründen verweigert oder erheblich erschwert. Bei schuldhaftem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen wird AN den gesamten Schaden gegenüber Ströher GmbH ersetzen.

1.8. Es gilt als vereinbart, dass Ströher GmbH die zustehenden Kontrollrechte delegieren kann und durch eine beauftragte Prüf- bzw. Abnahmegesellschaft (oder Prüf- bzw. Abnahmeperson) wahrnehmen lassen kann.

1.9. Bei Arbeiten, die von Monteuren oder sonstigen Mitarbeitern des AN oder durch diesen beauftragte Dritte in Fertigungsbereichen von Ströher GmbH ausführt, sind in jedem Falle die vorgeschriebenen persönlichen Schutzausrüstungen - wie Sicherheitsschuhe, Handschuhe, Schutzbrillen, Helme usw. (je nach Gefährdung) mitzubringen und am jeweiligen Arbeitsplatz zu tragen. Es gilt als selbstverständlich, dass die geltenden Unfallverhütungsvorschriften und Brandschutzbestimmungen eingehalten werden.

1.10. Der AN hat in jedem Falle eine Versicherung für seine Mitarbeiter bei Arbeiten bei Ströher GmbH abzuschließen. Versichert sein muss das Eigentum, der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb und insbesondere alle Vermögensrechte von Ströher GmbH, die durch Arbeiten des Auftragnehmers auf dem Gelände von Ströher GmbH gefährdet bzw. geschädigt werden können.

2. Bestellungen

2.1. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürften zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigungen. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.

2.2. Grundsätzlich ist Ströher GmbH jede Bestellung sofort zu bestätigen. Nimmt der AN die Bestätigung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang an, so ist Ströher GmbH zum Widerruf berechtigt. Ausschlaggebend für die Berechnung der Frist ist das Datum des Schreibens von Ströher GmbH.

2.3 Leistungen, für die eine schriftliche Bestellung nicht vorliegt, verpflichten Ströher GmbH nicht und werden von Ströher GmbH nicht bezahlt, auch wenn solche Leistungen auf Verlangen von Personal von Ströher GmbH erbracht werden.

2.4. Der AN ist verpflichtet bereits bei Vorlage des Angebots auf mögliche Mängel hinzuweisen, insbesondere hinsichtlich der Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik, von Bestimmungen des Umweltschutzes oder der technischen Zweckmäßigkeit.

3. Fertigungsunterlagen

3.1. Modelle, Prüfvorrichtungen, Werkzeuge, Sonderanlagen, Formen, Muster, Entwürfe, Pläne, Projekte, Zeichnungen und sonstige Fertigungsmittel oder Unterlagen, die dem AN zur Verfügung gestellt werden oder nach Angaben von Ströher GmbH angefertigt werden, bleiben bzw. werden Eigentum von Ströher GmbH und dürfen vom AN nicht für andere Zwecke als für die Ausführung der Bestellung verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie unterliegen dem Urheberrecht und sind Ströher GmbH spätestens nach Lieferung unaufgefordert auszuhändigen. Von Ströher GmbH zur Verfügung gestellte Unterlagen und Hilfsmittel hat der AN eigenverantwortlich auf Verwendbarkeit zu überprüfen.

3.2. Über nicht serienmäßig hergestellte Anlagen, Apparate, Maschinenteile und Werkzeuge, die der Abnutzung unterliegen, sind vom AN kostenlose Zeichnungen und eventuell Übersichtszeichnungen zur Verfügung zu stellen. Ströher GmbH erhält damit das Recht, diese Unterlagen zur Herstellung von Ersatzteilen, Veränderungen an gelieferten Gegenständen o.ä. selbst oder durch Dritte zu benutzen.

3.3 Alle von Ströher GmbH zur Ausführung der Bestellung zur Verfügung gestellten Fertigungsmaterialien, Fertigungszeichnungen, Werkzeuge oder sonstige Hilfsmittel - auch bei eventuell erfolgter Weitergabe an Unterlieferanten - bleiben Eigentum von Ströher GmbH und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Dies gilt auch für Artikel, die dem AN zur Bearbeitung im Lohn überlassen werden. Der AN haftet für Beschädigung, Verschlechterung und Untergang oder Abhandenkommen, auch soweit er dies nicht zu vertreten hat.

4. Geheimhaltung

4.1. Der AN verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

4.2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung des Lieferverhältnisses bestehen.

4.3. Die Verwendung von Anfragen oder Bestellungen von Ströher GmbH sowie des sonstigen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist ohne eine schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

5. Ă„nderungen

5.1. Ströher GmbH kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

5.2. Abweichungen gegenüber der Bestellung und Änderung gelten nur, wenn der AN darauf besonders hinweist und sie von Ströher GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

6. Schutzrechte und Urheberrechte

6.1. AN haftet für alle Schäden, die Ströher GmbH aus der Benutzung, dem Einbau oder der Veräußerung der Liefergegenstände durch etwaige Verletzung der Rechte Dritter entstehen.

6.2. Für vom AN nach den Vorgaben von Ströher GmbH erstellte Zeichnungen, Muster und sonstige Unterlagen steht Ströher GmbH das alleinige Urheberrecht zu.

6.3. Unsere Ansprüche aus der Rechtsmängelhaftung verjähren innerhalb einer Frist von drei Jahren, gerechnet ab unserer Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von der zugrunde liegenden Pflichtverletzung.

7. Qualität und Dokumentation

7.1. Der AN hat die technischen Spezifikationen, die anerkannten Regeln der Technik, die EG-Maschinenrichtlinien und die Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Gleiches gilt für separat mit Ströher GmbH abgeschlossene Qualitätssicherungsvereinbarungen. Sind Art und Umfang der Prüfung sowie die Prüfmittel und Methoden zwischen AN und Ströher GmbH nicht vereinbart, ist Ströher GmbH auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen von Erkenntnissen, Erfahrungen und möglichen Möglichkeiten bereit, die Prüfung mit dem AN zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird Ströher GmbH dem AN auf Wunsch über die anzuwendenden Sicherheitsvorschriften informieren. Vorgaben hinsichtlich der technischen Daten und Prüfvorschriften entbinden den AN nicht von der Verpflichtung zur mangelfreien und vertrags- und funktionsgerechten Liefergegenständen.

7.2. Der AN hat die Qualität ständig zu ĂĽberprĂĽfen und Ströher GmbH ggf. ĂĽber Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung zu unterrichten.

7.3. Art und Umfang der Qualitätsprüfung sind zwischen den Vertragsparteien abzustimmen. Es wird vorausgesetzt, dass branchenübliche und produktionsspezifische Prüfmethoden vom AN eingehalten werden.

8. Preise

8.1. Die vereinbarten Preise sind Netto-Festpreise und schlieĂźen Nachforderungen aus. Preisvorbehalte des AN mit Ausnahme der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind ausgeschlossen.

8.2. Sind entgegen 8.1. Preisvorbehalte schriftlich vereinbart, so wird der AN die Preisänderungen sofort zur Genehmigung mitteilen. In diesem Falle sind sich Ströher GmbH und AN darĂĽber einig, dass zu Gunsten Ströher GmbH bei Preisänderungen ein VertragsrĂĽcktrittsrecht zusteht.

8.3. Mehrforderungen, die erst bei Rechnungserteilung geltend gemacht werden sind für Ströher GmbH nicht verbindlich.

8.4. Soweit in der Bestellung keine Preise festgelegt wurden, behält sich Ströher GmbH die Bestätigung vor, auch wenn schon mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

8.5. Ströher GmbH übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen, welche außerhalb branchenüblicher Toleranzen liegen, sind nur nach zuvor getroffenen Absprachen zulässig (in der Regel +- 10%).

8.6. Kosten, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, mit Ausnahme der Umsatzsteuer, die nach Auftragserteilung in Kraft treten sollten, trägt der AN.

8.7. Die Preisgefahr geht in jedem Falle erst nach erfolgter Übernahme der Ware an der Abladestelle des Bestimmungsortes auf Ströher GmbH über.

9. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

9.1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich (Fixtermin). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von Ströher GmbH genannten Versandadresse oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

9.2. Ist für die AN erkennbar, dass ein vereinbarter Termin, unabhängig von den Ursachen der Verzögerung, nicht eingehalten werden kann, so hat der AN dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der AN die rechtzeitige Anzeige, so kann er sich nicht auf ein Hindernis berufen.

9.3. Der AN ist Ströher GmbH zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet.

9.4. Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem vom AN zu vertretenen Umstand nicht eingehalten wird, so ist Ströher GmbH nach dem ergebnislosen Ablauf einer von Ströher GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.5. Auf das Ausbleiben notwendiger, von Ströher GmbH zu liefernder Unterlagen kann sich der AN nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

9.6. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Ströher GmbH ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerungen - unter Berücksichtigung auch wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr zu verwerten ist.

9.7. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich Ströher GmbH vor die Rücksendung auf Kosten des AN vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei Ströher GmbH auf Kosten und Gefahr des AN. Ferner behält sich Ströher GmbH im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

9.8. Teillieferungen werden nur nach ausdrĂĽcklicher Vereinbarung akzeptiert. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzufĂĽhren.

10. Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung der Vertragsleistung ist dem AN bekannt. Er haftet für Sachmängel, die die Tauglichkeit der Leistung für den bestimmten Zweck beeinträchtigen. Soweit nicht abweichend geregelt, gilt beste Qualität im Material und Ausführung als vereinbart.

11. Versandvorschriften

11.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung frei zu der angegebenen Versandadresse einschließlich Verpackung, Transport sowie Zollformalitäten und Zoll. Bei Käufen, die ausnahmsweise ausdrücklich ans Lieferwerk oder Versandstation abgeschlossen werden, gehen alle Spesen und Rollgelder, die bis zur Übergabe an den Hauptfrachtführer entstehen, zu Lasten des AN. Ströher GmbH trägt nur die reinen Frachtkosten.

11.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des AN. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der vorgegebenen Versandanschrift beim AN. Die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Ware ist so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Falls aufgrund besonderer Vereinbarungen die Verpackung in Rechnung gestellt wird, so ist diese bei frachtfreier Rücksendung mit dem vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, muss das CE Zeichen deutlich sichtbar angebracht sein; die Konformitätserklärung und die Gefahrenanalyse sind - soweit zutreffend - mitzuliefern.

11.3. Die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Ware ist so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Falls aufgrund besonderer Vereinbarungen die Verpackung in Rechnung gestellt wird, so ist diese nach frachtfreier Rücksendung mit dem vollen Rechnungswert gutzuschreiben.

11.4. Jeder Sendung muss ein Lieferschein mit folgenden Angaben beigefügt werden: Bestellnummer Ströher GmbH, Position der Bestellung, genaue Warenbezeichnung, Abmessung, Ringzahl, Gewicht brutto/netto, Material/EDV-Nummer, eventuell Lieferwerk. Ferner sind geforderte Werkstatteste der Sendung beizufügen. Ströher GmbH behält sich vor, die Annahme von Sendungen mit unvollständigen Lieferpapieren zu verweigern und auf Kosten des AN zurückzuschicken. Bei Weitergabe des Auftrages haftet der AN für die Einhaltung dieser Versandvorschriften durch den Unterlieferanten. Dieser hat seinen Auftraggeber in allen Schriftstücken anzugeben.

12. Rechnungserteilung und Zahlung

12.1. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer, der Position, der Bezeichnung von Material - und EDV-Nr. gesondert und in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Die Rechnungskopien sind deutlich als solche zu kennzeichnen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst zum Zeitpunkt der Richtigkeit als eingegangen.

12.2. Weichen die in der Rechnung angegebenen Gewichte oder Stückzahlen von den von Ströher GmbH oder der Empfangsstation getroffenen Feststellungen ab, so sind letztere maßgebend.

12.3. Die Zahlungsweise erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach Wahl entweder: a) am 25. des der Lieferung folgenden Monats, b) unter Abzug von 3 % Skonto innerhalb von 14 Tagen, nach Rechnungs- bzw. Wareneingang. Ströher GmbH zahlt mit entsprechend gewählten Zahlungsmitteln.

12.4. Ströher GmbH ist berechtigt, mit fälligen Forderungen aufzurechnen, die einem mit Ströher GmbH konzernmäßig verbundenen Unternehmen gegen den AN zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeiten der gegenseitigen Ansprüche verschieden sind.

12.5. Zahlungen von Ströher GmbH bedeuten keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlechterfüllung.

12.6. Bei fehlerhafter Lieferung ist Ströher GmbH berechtigt die Zahlung wertanteilig bis zur Erbringung der ordnungsgemäßen Leistung zurückzuhalten.

12.7. Bei Vorauszahlungen hat der AN auf Verlangen eine angemessene Sicherheit, zum Beispiel eine BĂĽrgschaft, zu leisten.

12.8. Der AN ist ohne die vorherige Zustimmung von Ströher GmbH nicht berechtigt, Forderungen gegen Ströher GmbH abzutreten oder von Dritten einziehen zu lassen. Ströher GmbH wird die Zustimmung zur Abtretung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erteilen. Für den Fall, dass der AN im ordentlichen Geschäftsgang seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat, gilt die Zustimmung als erteilt.

12.9. Rechnungen, die den vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen, werden von Ströher GmbH unverzüglich an den AN zurückgesandt. In diesem Falle beginnt die Skontofrist nicht vor Neueingang der ergänzten Rechnung.

13. Ordnungsgemäße Vertragserfüllung, Rückgriff

13.1. Die Haftung, einschließlich der Sachmängelhaftung, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart oder in diesen Bedingungen anders geregelt ist. Der Einwand verspäteter Mängelrüge und vorbehaltloser Abnahme ist ausgeschlossen. In dringenden Fällen ist Ströher GmbH berechtigt, auf Kosten des AN schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen. Bei Neulieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Verjährungsfrist für die Sachmängelhaftung für die entsprechenden Teile erneut.

13.2. Wird Ströher GmbH wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen Rechtsgründen nach In- oder Ausländischem Recht in Anspruch genommen, ist Ströher GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung des Grundsatz von Treu und Glauben von AN die Erstattung des bei Ströher GmbH entstandenen Schadens nach den Bestimmungen des uns gegenüber angewandten Rechts (Haftungsgrundsätze) zu verlangen, soweit seine Lieferung bzw. sein Verhalten fehlerhaft und für den Schaden ursächlich war, es sei denn, der AN weist nach, dass der Schaden unabwendbar oder unvorhersehbar gewesen ist. In Fällen, in denen ein Regress zu erwarten ist, ist Ströher GmbH bereit, den AN über die gegenüber Ströher GmbH erhobenen Ansprüche und die von Ströher GmbH ergriffenen Maßnahmen zu informieren.

13.3. Die Ansprüche von Ströher GmbH nach dieser Ziffer 13 verjähren in zwei Jahren, beginnend mit der Abnahme der Lieferung der Leistung, sofern nicht eine längere Frist vereinbart ist oder diese sich aus dem Gesetz ergibt.

13.4. Rückgriffsansprüche von Ströher GmbH gegen den AN wegen Sachmängelansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Ströher GmbH kann diese auch dann geltend machen, wenn der Endkunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.

13.5. Durch Quittung des Empfanges von Liefergegenständen und durch Abnahme der Billigung vorgelegter Zeichnungen verzichtet Ströher GmbH nicht auf Ansprüche aus Sachmängelhaftung und sonstiger Rechte.

14. ErfĂĽllungsort und Gerichtsstand

14.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von Ströher GmbH gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile Dillenburg.

14.2. Gerichtsstand ist Dillenburg. Ströher GmbH kann den AN jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

15. Insolvenz

15.1. Stellt der AN seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des AN beantragt, so ist Ströher GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird der Rücktritt vom Vertrag wegen einer vom AN verschuldeten Vertragsverletzung ausgesprochen, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragsparteien abgerechnet, als sie von Ströher GmbH bestimmungsgemäß verwendet werden konnten und können. Der Ströher GmbH entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.

15.2. Tritt bei dem AN eine wesentliche Änderung in der Rechtsform, in der Geschäftsführung, den Beteiligungsverhältnissen oder der Finanzlage ein, die geeignet ist, die Ergebnisse wesentlich zu beeinträchtigen, die Ströher GmbH von der Durchführung des Vertrages erwarten konnte, ist Ströher GmbH berechtigt - ohne das Ströher GmbH dafür Kosten entstehen - von ihrer Bestellung zurückzutreten.

15.3. Falls sich die Beteiligungsverhältnisse beim AN ändern, ist Ströher GmbH berechtigt, über die Weiterführung des Auftrages mit Ströher GmbH in Verhandlung zu treten.

16. Teilnichtigkeit, anwendbares Recht

16.1. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen diese Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, durch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen für unwirksam oder teilunwirksam erklärt, so wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Intentionen der Parteien am nächsten kommt.

16.2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

16.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen hat der Deutsche Wortlaut Vorrang.

17. Sonstiges

17.1. Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den AN sind unzulässig.

17.2. Der AN ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von Ströher GmbH den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrages an Dritte weiterzugeben.

17.3. Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallen, werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert (§ 26 Bundesdatenschutzgesetzes).

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